Neue Regeln bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitnehmer erhalten bei Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Erkrankung von ihrem Arbeitgeber bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit durch die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung belegen kann.

 

Doch wie ist die Rechtslage, wenn der Arbeitnehmer nach einer ersten sechswöchigen Krankheit wegen einer anderen Krankheit arbeitsunfähig wird?

 

Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 11.12.2019 (Az.: 5 AZR 505/18) beantwortet.

 

Erkrankt der Arbeitnehmer direkt und unmittelbar im Anschluss an eine sechswöchige Arbeitsunfähigkeit erneut an einer anderen Krankheit, so hat er für weitere sechs Wochen einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

 

Gleichzeitig gilt allerdings der sog. Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls. Dieser begrenzt den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf insgesamt sechs Wochen, wenn während dieses Zeitraums zu einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit eine weitere Krankheit hinzukommt, die ebenfalls zu einer Arbeitsunfähigkeit führt.

 

Das BAG hat in der oben genannten Entscheidung klargestellt, dass der Arbeitnehmer in einem solchen Fall beweisen muss, dass die erste Arbeitsunfähigkeit beendet war, bevor die zweite Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist. Nur dann hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung für bis zu weitere sechs Wochen. Gelingt dem Arbeitnehmer dieser Beweis hingegen nicht, ist der Arbeitgeber auch nicht zur weiteren Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet.